Gerichtsentscheidungen zu finanziellen Hilfen in Pflege- und anderen Lebenssituationen und zur finanziellen Entlastung zuhause berufstätiger Betreuungspersonen sind zusammengestellt im Kapitel "Pflege - Hilfen: Stichworte G..." unter "Gerichtsentscheidungen".
Die folgenden Hinweise gelten, falls kein Staat genannt wird, für Deutschland:
Ehrenamtliche Vereinsbetreuer/innen, Ausbildende, Lehrende oder Dozent/inn/en sollen pro Jahr bis 2100 EUR steuer- und abgabenfrei zu ihrem beruflichen Gehalt hinzuverdienen können ("Übungsleiterfreibetrag"). Ehrenamtlich für soziale Dienste mindestens 20 Stunden pro Monat oder 240 Stunden pro Jahr Tätige können ab 01.01.2007 dafür bis zu 500 EUR steuerfrei vereinnahmen. Das Geld muss real eingenommen werden, allerdings braucht ein/e Helfer/in ihren/seinen Aufwand bis 500 EUR nicht zu belegen beziehungsweise die vergütende Institution darf das Geld ohne Kostennachweis seitens der/des Helfenden auszahlen. Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamt - Aufwandsentschädigung können allerdings nicht gleichzeitig geltend gemacht werden. Ab 2007 können bis zu 20 Prozent eines Jahreseinkommens als Steuerfreibetrag für Spenden anerkannt werden unabhängig vom Spendenzweck. [Mehr für Helfer. In: Test August 2007; (8): 12 - 13.][Nachgebessert. In: Test Oktober 2007; (10): 9.][Ehrenamt. In: Test März 2009; (3): 8.]
Steuerpflichtige Heimbewohner/innen können haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen, wenn die Ausgaben hierfür detailiert belegt werden. [Nach: Test November 2007; (11): 6 und 9.]
Gesundheitsbezogene Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkannt werden, wenn sie höher sind als die zumutbare Belastung, die abhängig von Einkünften, Familienstand und Zahl der Kinder 1 bis 7 % des Einkommens beträgt. [Tipps vor Silvester. In: Test Dezember 2007; (12): 12 - 13.]
Ab 2008 gilt als Belastungsgrenze bei der Zuzahlung zu Arzneimitteln 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt nur bei Nachweis einer Vorsorge - Beratung vor Beginn einer chronischen Erkrankung. Weitere Regelungen siehe unter http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/458/
Private Unfallversicherungen weisen je nach Anbieter deutliche Unterschiede im Preis- / Leistungsverhältnis auf. [Schmidt - Kasparek, U.: Sturz ins goldene Netz. In: Öko-Test November 2007; (11): 170 - 177.]
Von Rundfunk- und Fernsehgebühren befreien lassen kann sich, wer Geld aus Pflegeversicherung, Bafög oder ALG II, Sozialgeld oder Grundsicherung bezieht oder blind, gehörlos oder in einem bestimmten Ausmaß schwerbehindert ist. [Zutritt verboten. In: Test Februar 2008; (2): 15 - 17.]
Auch die Abwehr von Geld - Forderungen für nur scheinbar kostenlose Angebote ist ein finanzieller Gewinn [Geld oder Nerven. In: Test Oktober 2008; (10): 15 - 17.].
Eine spezielle Form der Fallenstellerei im Internet ist die Präsentation von Sites, deren Adressen sehr ähnlich denen seriöser Sites sind und deren Betreibende darauf lauern, dass Ahnungslose infolge von Fehlern beim Eintippen der Adressen der harmlosen Sites bei Ihnen landen und dann durch Tricks sich um Geld erleichtern lassen. Daher ist beim Tippen von Adressen besondere Sorgfalt und Kontrolle vor dem Bestätigen lohnend.
Verbreitet für Ärger sorgen auch Sites, die Gratis - Software oder andere scheinbar kostenlose Dienste anbieten, deren Download oder Nutzung allerdings eine Registrierung erfordert, die keineswegs gratis ist, wie an gut getarnter Stelle in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nachgelesen oder auch leicht überlesen werden kann. Gegenwehr für Hereingefallene: Per Einschreiben mit Rückschein erklären, dass ein Angebot für kostenfrei gehalten wurde und keine Absicht zum Abschluss eines mit Kosten verbundenen Vertrags bestand. Zahlungen im Massenverfahren anmahnende Rechtsanwälte bei der Rechtsanwaltskammer und der Generalstaatsanwaltschaft anzeigen wegen Verstoß gegen die anwaltliche Pflicht, keine unberechtigten Forderungen geltend zu machen. Das Amtsgericht Marburg hat im Februar 2010 unter Az. 91 C 981/09 einem Geneppten die Erstattung seiner Anwaltskosten durch die eine Fallensite Betreibenden zugesprochen. Fehlt auf Abzocke - Sites eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, gilt bei Verbraucherverträgen und bei unterlassener Inanspruchnahme von Dienstleistungen ein unbefristetes Widerrufsrecht. [Preu, Marcus: Unberechtigte Mahnungen - Wehrhaft gegen die Abzocke. In: Nassauische Neue Presse 22. April 2010: KuS 8.] Siehe auch die Site des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV): http://vzbv.de → "Kostenfallen im Internet" und die Site der Verbraucherzentrale Hamburg, die eine Liste der Sites unterhält, die den Anschein kostenloser Angebote erwecken und die Kostenpflichtigkeit Dieser nur an versteckter Stelle erwähnen, http://www.vzhh.de. Als Abwehrmittel gegen Websites Betreibende, die mit Gratis - Angeboten locken, beim Eingehen darauf aber aufgrund versteckter Kosten - Hinweise auf Bezahlung beharren, empfiehlt die Stiftung Warentest: Drohbriefe und Forderungen der Site - Betreibenden selbst ignorieren. Auf Mahnbescheide von Gerichten sollte jedoch unbedingt mit Widersprechen der Forderung reagiert werden, wenn diese unberechtigt ist. Bis zum Erscheinen des nachfolgend genannten Artikels in der Zeitschrift "Test" haben es Locksites Betreibende immer unterlassen, auf wiedersprochene Mahnbescheide mit einem Gerichtsverfahren zu reagieren. [Nicht linken lassen. In: Test August 2009; (8): 14 - 16.]
Eine weitere Betrugsvariante ist die Inrechnungstellung angeblich in Anspruch genommener Dienste mittels Telephon - Rechnung. Wurden dort angegebene Nummern nie gewählt, sollten Betroffene den Betrag der Telephon - Rechnung von ihrer Bank zurückbuchen lassen, die in der Rechnung für die Falschforderungen genannten Beträge vom Gesamtbetrag abziehen und den berechtigten Restbetrag mit dem 19-prozentigen Mehrwertsteuer - Zuschlag an den Telephonanbieter überweisen. Desweiteren sollten die in der Rechnung genannten Firmen, die zu Unrecht Geld fordern, über den Einbehalt ihrer Forderungen und die Gründe dazu informiert werden, worüber der Telephonanbieter eine Kopie erhalten sollte. Besagte Firmen sind dann verpflichtet, ihre Forderungen kostenlos mit technischen Prüfprotokollen zu belegen. Eine einfache Zertifizierung ist dafür kein Ersatz. Bei Bestehen auf solchen Forderungen kann die Verbraucherberatung eingeschaltet werden. Weitere Infos hierzu gibt es unter folgender Adresse: http://www.vz-bawue.de → Suchbegriffe "Telefon Abrechnung Mahnung". [Telefonrechnung. In: Test Oktober 2010; (10): 10.]
Tipps zur Reduzierung der Ausgaben für Energie sind auf verschiedenen Internet - Sites erhältlich [http://www.verbraucherzentrale-energieberatung.de] [http://www.stromspar-check.de] [http://www.billigstrom.net] [http://www.energiesparen-im-haushalt.de] [http://www.stromtarife.de] [http://www.energiesparer24.net] [http://www.stromeffiziens.de].
Ab 2009 sind maximal 5710 EUR pro Jahr für haushaltsnahe Dienstleistungen durch bezahlte Arbeitskräfte (für Pflege, Betreuung, Gartenarbeit, Umzugshilfe und Anderes) steuerlich absetzbar, davon 1200 EUR für Handwerksarbeiten, 4000 EUR für Betreuung und Haushaltshilfe und 510 EUR für 400 EUR - Jobs. Die Dienstleistenden müssen für ihre Arbeiten eine schriftliche Rechnung mit Datum ausstellen, Barzahlungen werden von der Finanzbehörde ignoriert.
Seit dem 01.01.2006 können Privat - Personen bei ihrer Steuer - Erklärung bis zu 20 Prozent, maximal aber 600 EUR, der Lohn - Kosten, nicht jedoch der sonstigen Kosten, für in Auftrag gegebene Handwerksarbeiten zur Reparatur, Renovierung oder Modernisierung ihrer Haus- und Wohnungseinrichtungen geltend machen. Die Erstellung neuer, vorher fehlender Einrichtungen ist von dieser Regelung ausgeschlossen.
Es kann vorkommen, dass Arbeitslosengeld (ALG) II Beziehenden entgegen einer Änderungsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ersparte Verpflegungsaufwendungen während des Aufenthalts in stationären Einrichtungen (Zum Beispiel bei Krankenhaus - Aufenthalten oder Kuren) als Einkommen angerechnet werden. Dies ist jedoch auch rückwirkend seit dem 01.01.2008 unzulässig. Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück stellt im Internet einen Musterantrag auf Erstattung derart fälschlich einbehaltener Leistungen bereit. Im gleichen Dokument ist auch ein Musterschreiben für ALG II oder Sozialhilfe für ein Kind oder mehrere Kinder Beziehende veröffentlicht, mit dem bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorsorglich gegen die Absenkung von Regelsätzen für Kinder Widerspruch eingelegt werden kann. Adresse: http://www.caritas-os.de/56910.html
Informationen und Beratung für Menschen in Verschuldungssituationen gibt es im Internet unter folgenden Adressen: http://www.meine-schulden.de sowie http://www.beratung-caritas.de
Der alters- oder behindertengerechte Umbau einer Wohnung kann von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem zinsgünstigen Kredit von bis zu 50 000 EUR pro Wohneinheit unterstützt werden. Personen mit einer zugewiesenen Pflegestufe können für solche Zwecke von der Pflegeversicherung einen Zuschuss von bis zu 2557 EUR erhalten. Auch manche Bundesländer stellen hierfür Fördermittel bereit. Beratungsadressen hierzu sind im Internet unter folgenden Adressen einsehbar: http://www.wohnungsanpassung.de und http://www.barrierefrei-bauen.de Praktische Tipps bietet auch die Stiftung Warentest unter folgender Adresse: http://www.test.de/wohnen-im-alter
Möglichkeiten zum Sparen von Steuern für Behinderte sind in einer 2009 erschienenen Broschüre des Finanzministeriums von Baden - Württemberg zusammengestellt, die unter folgender Adresse gratis erhältlich ist: http://www.finanzministerium.baden-wuerttemberg.de
Der Pflegestufe 0 zugeordnete Demenz - Kranke haben ab 01.01.2013 Anspruch auf folgende Leistungen nach dem Pflege - Neuausrichtungsgesetz: 100 oder 200 Euro für anerkannte niedrigschwellige Unterstützungsangebote wie Gedächtnis - Training, Sport - Kurse, Beratung von Angehörigen und Anderes. Eine in einer Wohnform zwischen ambulant uns stationär lebende Person kann 200 Euro Zuschuss erhalten. Pro Monat 120 Euro Pflegegeld oder bis zu 225 Euro Zuschüsse für Sachleistungen. 1550 Euro Zuschuss für eine Verhinderungspflege. Bis 2557 Euro Zuschüsse für genehmigte Wohnungsanpassungen und technische Pflege - Hilfsmittel.
Läden, in denen Artikel an Menschen mit geringem Einkommen verschenkt statt verkauft werden, sind unter folgender Adresse verzeichnet: http://www.umsonstladen.de
Die deutschen Verbraucherzentralen und das TV - Magazin "ARD Ratgeber Recht" haben praktische Tipps zur Geltendmachung finanzieller Ansprüche gegenüber Behörden und Sozialkassen in einem Buch zusammengestellt: Immer Ärger mit Sozialleistungen? Erfolgreich Widerspruch und Klage einlegen. Erhältlich ist es im Buchhandel oder beim Versand - Service des VZBV, Telephon 02962 - 908647, Mail versandservice@vzbv.de.
Mit häuslicher Pflege vereinbar könnte die berufliche Betätigung der Pflegeperson als Freiberufler/in sein. Eine solche Tätigkeit erfordert weder eine Gewerbe - Anmeldung noch eine Kammer - Zulassung, muss jedoch dem Finanzamt mitgeteilt werden, das auch den Status der Freiberuflichkeit anerkennen muss. Ein Ratgeber hierzu ist im Buchhandel erhältlich: Claudia Wanzke: Starthilfe für Freiberufler. Verlag C. H. Beck.
Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) muss Verbraucher/inne/n Auskunft über zu Diesen gespeicherte Daten zur Kreditwürdigkeit geben. Auf der Schufa - Site, http://www.meineschufa.de, werden Interessierte augenfällig auf die kostenpflichtige Online - Auskunft hingewiesen. Die Gratis - Variante ist unter "Datenübersicht nach § 34 BDSG" verborgen. Dort kann unter "Vorlagen zum Download" ein Formular erhalten werden, das auf dem Postweg eingeschickt werden kann zwecks Erhalt einer kostenlosen Auskunft. [Eigene Daten kontrollieren. In: Öko-Test Oktober 2010; (10): 120.]
Angehörige von Betreuungsbedürftigen können so genannte niederschwellige Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen, die von Helfer/inne/n erbracht werden können, die eine Schulung von mindestens 20 Stunden erfahren haben. Diese Hilfsleistungen entsprechen der Betreuungstätigkeit der Angehörigen, sind in den Paragraphen 45 a bis c im Sozialgesetzbuch (SGB) XI (Pflegeleistungsergänzungsgesetz) geregelt und können bis zu einer Geld - Leistung von 2400 Euro pro Jahr ausgeschöpft werden [Stand 2011]. [Annegret Oelschlägel: Niederschwellig. [Leserbrief] In: Test Juni 2011; (6): 7.]
Ab September 2011 können Schwerbehinderte mit einem Schwerbehindertenausweis und dem Beiblatt mit einer gültigen Wertmarke Nahverkehrszüge der Bahn, Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE), Interregio - Express (IRE) sowie S - Bahnen, in der 2. Klasse bundesweit gratis benutzen. Auch Fahrten für eine Begleitperson oder einen Hund sind kostenfrei, ebenso Platzreservierungen.
Privat krankenversicherte Selbstständige können zu einer gesetzlichen Krankenkasse wechseln, nachdem sie mindestens 1 Jahr lang einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind. Die ursprüngliche selbstständige Tätigkeit kann eventuell daneben weiter ausgeübt werden.
Zur Gründung einer Pflege - Wohngemeinschaft kann ab 01.01.2013 zeitlich befristet ein Zuschuss für Umbauten von bis 2500 Euro pro Person, insgesamt maximal 10000 Euro, in Anspruch genommen werden.
Behinderte, die ihre Eltern beerben, verlieren unter Umständen einen Anspruch auf Sozialhilfe, bis das ererbte Vermögen weitgehend aufgebraucht ist. Dies kann verhindert werden durch ein spezielles, vom deutschen Bundesgerichtshof 2011 für rechtmäßig erklärtes Behindertentestament. Damit wird ein Testamentsvollstrecker beauftragt, das vererbte Vermögen zu verwalten und Finanzmittel daraus zweckgebunden freizugeben. Hinweise zur Erstellung eines solchen Testaments gibt der "Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (BVKM)" in seiner Broschüre "Vererben zugunsten behinderter Menschen", downloadbar von folgender Site: http://www.bvkm.de
Mietgebühren für Festnetz - Telephone werden von der deutschen Telekom auch Anfang des 21. Jahrhunderts immer noch eingezogen. Wird ein entsprechender Mietvertrag gekündigt, kann für bereits eine eingesparte Jahresmiete in Höhe von etwa 30 bis 40 Euro ein qualitativ hochwertiges Telephon käuflich erworben werden. [Teure Uralttelefone. In: Test Januar 2013; (1): 33. Ein Test von Schnurlos - Telephonen ist in der Zeitschrift Test, Heft 11 / 2012, und im Internet unter http://www.test.de/telefone veröffentlicht.
Bei einer Pflege ohne Erwerbsabsicht mit einem Zeit - Aufwand von mindestens 14 Stunden / Woche zahlt die Pflegeversicherung Beiträge an die Rentenkasse der Pflegeperson. Um der fälschlichen Feststellung eines diese Grenze unterschreitenden Pflege - Aufwands durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen begegnen zu können sollten in einem Pflegetagebuch sämtliche Pflegeleistungen notiert werden.
Wer eine/n Angehörige/n oder Lebenspartner/in in deren/dessen oder in seiner eigenen Wohnung persönlich pflegt, kann für diese Tätigkeit einen Pausch(al)betrag von der Steuer absetzen, wenn die/der Gepflegte in Pflegestufe 3 eingestuft wurde oder im Schwerbehindertenausweis ein "H" für Hilflosigkeit eingetragen ist und wenn die Pflegeperson ihre Tätigkeit ohne Entgelt ausübt. Diese kann jedoch das von der gepflegten Person bezogene Pflegegeld treuhänderisch verwalten, was aber gegenüber dem Finanzamt dokumentiert werden muss. Ausnahme: Eltern pflegebedürftiger Kinder können den Pausch(al)betrag geltend machen, auch wenn sie Pflegegeld beziehen.
Nach einem Erlass der Finanzverwaltung können krankheitsbedingt entstandene Kosten auch bei Fehlen einer Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung in einer Steuer - Erklärung geltend gemacht werden. Als Nachweis gilt ein ärztliches Rezept oder, bei Bade- und Heilkuren, ein amtsärztliches Gutachten.
