Die im Folgenden angegebenen Gerichtsentscheidungen beziehen sich, falls nicht anders vermerkt, auf Deutschland.
Ein auf einen Rollstuhl angewiesener Pflegebedürftiger, der wegen Zustandsverschlechterung innerhalb seines Hauses in eine andere Etage zieht, hat Anspruch auf erneuten Zuschuss zum behindertengerechten Umbau der dortigen Dusche. [Bundessozialgericht: Az.: B 3 P 8/06 R]
Eine Krankenkasse muss Kosten für ärztlich verordnete Krankengymnastik auch erstatten, wenn ein Gutachten deren Besserungswirkung wegen hohem Alter und Gebrechlichkeit verneint. Die Kasse muss zahlen, auch wenn die Behandlung nur einer Verschlimmerung vorbeugt. [Landessozialgericht Nordrhein - Westfalen: Az.: L 16 B 9/07 KR]
Ein/e Pflegebedürftige/r hat auch Anspruch auf Pflegegeld, wenn die Krankenkasse Mängel bei der Pflege durch eine von der/dem zu Pflegenden selbst gewünschte Privatperson feststellt. [Landessozialgericht Darmstadt: Az. L 8 P 10/05]
Diät - Nahrung ist steuerlich nicht absetzbar, auch wenn sie eine anderenfalls erforderliche medikamentöse Behandlung ersetzt. [Bundesfinanzhof: Az.: III R 48/04]
Heim - Pflegekosten können auch bei Fehlen einer Schwerbeschädigung oder Pflegestufe - Anerkennung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden. Hierzu müssen Rechnungen vorgelegt werden, die nur die Pflegekosten ohne Beiträge für Miete und Essen ausweisen. [Bundesfinanzhof: Az. III R 39/05]
Wer neben einer Pflege auch noch eine Pflicht zur Beseitigung von Schnee und Eis auf dem Gehweg vor seiner Wohnung hat, sollte die Gesetzeslage hierzu kennen (Stand Dezember 2007): Außerhalb des von der Kommune festgelegten Tageszeit - Fensters braucht nicht geräumt zu werden. [LG Berlin: Az. 62 S 85/01]. Bei voraussehbarem Zufrieren von Wasserpfützen über Nacht muss jedoch vorbeugend gestreut werden. [OLG Frankfurt: Az. 21 U 38/03] Mit der Schnee - Räumung kann bis zum Nachlassen des Schneefalls gewartet werden, nicht jedoch bis zu dessen vollständigem Aufhören. [KG Berlin: Az. 9 U 2799/89] Auch Schneefall - Pausen müssen zur Räumung genutzt werden. [BGH: Az. VI ZR 49/83] Glatteis muss sofort und falls notwendig wiederholt abgestreut werden. [OLG Hamburg: Az. 11 U 45/98] Die Räum- und Streupflicht erstreckt sich außer auf den öffentlichen Gehweg auch auf regelmäßig begangene Strecken auf einem Grundstück. [OLG Frankfurt: Az. 3 U 93/01 und 21 U 38/03][AG Charlottenburg: Az. 207 C 516/86][LG Berlin: Az. 12 O 548/87] Ein Weg muss in einer Breite von 1 bis 1,2 m geräumt werden. [OLG Nürnberg: Az. 6 U 2402/00] Inwieweit die Verpflichtung zur Bestellung einer Ersatzperson bei eigener Verhinderung auch für ältere Gebrechliche und chronisch Kranke gilt, ist umstritten.
In Wohnanlagen müssen die Eigentümer den Einbau eines Treppenliftes für darauf angewiesene Bewohner/innen dulden, wenn diese die Kosten für Ein- und späteren Ausbau tragen, auch wenn durch den Lift die nach Baurecht notwendige Treppenbreite an einigen Stellen unterschritten wird. [OLG München: Az. 32 Wx051/05]
Dienstleistungen im Rahmen einer häuslichen Krankenpflege müssen von den Krankenkassen auch dann bezahlt werden, wenn sie außerhalb der Wohnung in Anspruch genommen werden. [Hessisches Landessozialgericht: Az.: L 1 KR 110/06]
Das Geltendmachen von Eigenbedarf als Grund für die Kündigung eines Mietvertrags ist rechtens, wenn der Vermieter die Wohnung zur Unterbringung einer Pflegeperson für seine pflegebedürftigen Eltern benötigt. [Landgericht Koblenz: Az.: 6T 102/07]
Wurde dauernde Behinderung eines Kindes durch ärztliche Fehler bei der Geburt in einem Krankenhaus verursacht, muss dieses den pflegenden Eltern deren Pflegeleistungen und für Beaufsichtigung aufgewandten Zeiten vergüten. [Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: Az.: 5 U 62/06]
Der Transport auf den Rollstuhl Angewiesener zur Schule mittels Kraftfahrzeug zählt zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Daher und weil die dabei mögliche Sicherung im Fahrzeug durch einen "Kraftknoten" viel sicherer ist als ein herkömmliches Rückhaltesystem, muss eine Krankenkasse die teurere erstgenannte Sicherungsvariante als Zubehör zum Rollstuhl bezahlen. [Landessozialgericht Rheinland - Pfalz: Az.: L 5 KR 129/07]
Kauf und Ausbildung eines Blindenhundes fallen unter die Kostenerstattung - Pflicht einer Krankenkasse. [Landessozialgericht Stuttgart: Az.: L 4 KR 5486/05]
Der Umbau eines Hauses zum Zwecke leichterer Benutzbarkeit mit einem Rollstuhl durch Familienangehörige kann steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn jener keine Wert - Steigerung der Immobilie mit sich bringt und auch wenn die Neuerungen auch von nichtbehinderten Haus - Bewohnern genutzt werden können. [Finanzgericht Rheinland - Pfalz: Az.: 2 K 1917/06]
Da ein Rollator für Gehbehinderte die Bewegungsfreiheit und die Lebensqualität erhöht, darf er im Flur vor einer Mietwohnung geparkt werden, auch dann, wenn dadurch die vorgeschriebene Mindestbreite für Rettungswege unterschritten wird, da die Gehhilfe im Notfall schnell entfernbar ist. [Amtsgericht Hannover: Az.: 503 C 3987/05]
Mieter/innen dürfen Kinderwagen, Rollstühle, Rollatoren und ähnliche Gegenstände in Hausfluren abstellen, wenn dadurch Zugänge und Fluchtwege unbeeinträchtigt bleiben und es keine entgegenstehenden Regelungen in Hausordnung oder Mietvertrag gibt. [Deutscher Bundesgerichtshof: Az.: V ZR 46/06]
Ein Kinderwagen darf im Flur eines Mehrfamilienhauses abgestellt werden um Eltern den Transport in obere Geschosse zu ersparen, wenn er weder Zugänge, zum Beispiel zu Briefkästen, noch Fluchtwege versperrt. [Amtsgericht Aachen: Az.: 84 C 512/07][Amtsgericht Frankfurt am Main: Az.: 33 C 361/97-27][Amtsgericht Winsen: Az.: 16 C 602/99]
Lebt ein älterer Mensch schon sehr lange in einer Mietwohnung, kann eine Kündigung der/des Vermietenden wegen Eigenbedarfs wirkungslos sein. [Amtsgericht Hamburg - Blankenese: Az.: 518 C 402/06]
Für an einer fortschreitenden Muskelerkrankung leidende Kinder gehört, im Unterschied zu Erwachsenen, die Bezahlung einer Rollstuhl - Rampe zwischen Wohnhaus und Garten zur Kassenleistungspflicht, da jene der Integration und selbstständigeren Lebensführung diene. [Bundessozialgericht Kassel: Az.: B 3 P12/07 R]
Sind in einem Privathaushalt bereits Rundfunk - Empfangsgeräte bei der GEZ angemeldet, bleibt ein zusätzlicher Computer für ein dort eingerichtetes, beruflich genutztes Büro als Zweitgerät gebührenfrei. [Verwaltungsgericht Braunschweig: Az.: 4 A 149/07]
Mit einem Wohnungswechsel verbundene Kosten sind steuerlich absetzbar, wenn er aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist und vor seiner Durchführung ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten über seine Wichtigkeit und Dringlichkeit vorliegt. Ein nachträgliches Attest kann nur anerkannt werden, wenn die Umstände eine medizinisch verlässliche rückwirkende Beurteilung des Gesundheitszustands erlauben. [Finanzgericht Baden - Württemberg: Az.: 8 V 49/06]
Ist ein/e Hartz IV - Leistungen beziehende/r Mieter/in infolge Krankheit oder Behinderung an der im Mietvertrag vereinbarten Reinigung des Gehweges verhindert, muss die für die Unterstützung zuständige Behörde die Kosten für die Gehweg - Reinigung durch Andere übernehmen, wenn ein ärztliches Attest die Notwendigkeit hierzu bescheinigt. [Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen: Az.: L 7 AS 613/06]
Wird eine Person durch Angehörige oder Nachbarn gepflegt, steht diesen insgesamt ein steuerlicher Pflege - Pauschalbetrag von EUR 924 pro Jahr zu [Stand 2008], wenn die/der Pflegebedürftige als hilflos anerkannt ist (Merkmal H vom Versorgungsamt zugebilligt) oder in Pflegestufe III eingruppiert ist. Der Pauschbetrag kann je nach anteiligem Zeitaufwand unter den Pflegepersonen aufgeteilt werden. [Bundesfinanzhof: Az.: III R 34/07]
Ein in Europa nicht zugelassenes Medikament, im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ein Mittel gegen Nebenwirkungen einer medikamentösen Therapie gegen AIDS, muss in Deutschland von einer Krankenkasse bezahlt werden, wenn es keine Alternative gibt, die betreffende Erkrankung lebensbedrohlich ist und daher eine "notstandsähnliche Situation" vorliegt. [Hessisches Landessozialgericht: Az.: L 1 KR 51/05]
Die Zahlung von Versicherungsbeiträgen an die Rentenversicherung für Pflegepersonen durch die Pflegeversicherung erfolgt nur, wenn die Betreffenden maximal 30 Stunden pro Woche berufstätig sind sowie die Pflege ohne Entgelt und mindestens an 14 Stunden pro Woche erfolgt. Bei Letzteren werden nur Tätigkeiten der Grundpflege und Hauswirtschaft berücksichtigt. Zeiten reiner Aufsichtstätigkeit bleiben hierbei ausgeschlossen. [Hessisches Landessozialgericht: Az.: L 8 P 13/07]
Krankenkassen müssen Fahrtkosten für Besuche in ärztlichen Praxen nur bei über einen längeren Zeitraum häufig notwendigen Behandlungen dort übernehmen. Dies muss auch bereits bei 1 Behandlung / Woche geschehen, wenn mit einer jahrelangen Therapie - Dauer zu rechnen ist, wie im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bei lebenslang notwendiger Apherese - Behandlung. [Bundessozialgericht Kassel: Az.: B 1 KR 37/07 R]
Das Sozialamt muss Schwerhörigen mit geringem Einkommen die Kosten für Hörgeräte - Batterien erstatten, weil diese zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören. [Bundessozialgericht Kassel]
Eltern dürfen ihre Steuer - Klasse wechseln, um dadurch eine Erhöhung des Elterngeldes zu erreichen. [Bundessozialgericht Kassel: Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R]
Bei der Berechnung der Grenze für Zuzahlungen von Versicherten zu Leistungen ihrer Krankenkassen muss auch der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern berücksichtigt werden. Dies war bis zum Jahr 2009 entgegen der gesetzlichen Vorschrift jedoch unterblieben. Daher können Betroffene mittels eines Überprüfungsantrags an ihre Kassen für die letzten 4 Jahre eine rückwirkende Korrektur der Berechnungspraxis fordern. [Bundessozialgericht Kassel: Az.: B 1 KR 17/08 R]
Kosten für im Ausland erfolgte Zahnersatz - Behandlungen müssen deutschen Krankenkassen nur dann erstatten, wenn zuvor von ihnen ein Heil- und Kostenplan genehmigt wurde. [Bundessozialgericht Kassel: Entscheidung vom 30. Juni 2009]
Private Krankenversicherungen können die Erstattung der Kosten für Hörgeräte - Batterien ablehnen, da diese weder als ärztliche Behandlung gelten noch als Reparatur - Kosten für Hilfsmittel. [Bundesgerichtshof: Az.: IV ZR 217/08]
Beinamputierte haben Anspruch auf Kosten - Erstattung für zusätzliche Prothesen für Dusche und Schwimmbad durch Krankenkassen, wenn sie sicher damit umgehen können. Extra - Ausführungen für Salzwasser sind davon jedoch ausgenommen. [Bundessozialgericht Kassel: Az.: B 3 KR 2/08 R und 19/08 R und 10/08 R]
Krankenkassen müssen die Verabreichung von Injektionen als Leistung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege bezahlen, wenn diese Tätigkeit aufgrund medizinischer Notwendigkeit und ärztlicher Verordnung erfolgt, auch wenn eine Kasse das verabreichte Mittel selbst nicht bezahlen muss. [Bundessozialgericht: Az.: B 3 KR 25/08 R]
Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfen nur vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden bezahlen. Eine Ausnahme von dieser Regel wurde höchstrichterlich zugelassen, wenn folgende Bedingungen allesamt erfüllt sind: Ein/e Patient/in muss an einer Erkrankung leiden, die ohne Anwendung der nicht anerkannten Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in absehbarer Zeit zu einem lebensbedrohlichen Zustand führen würde, und es darf keine bereits anerkannte Alternativmethode geben. Der medizinische Nutzen der Ausnahme - Methode muss zumindest durch Indizien belegt sein und er muss eine zumindest mittelfristige Besserung der Erkrankung erwarten lassen. [Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 06. Dezember 2005]
Kosten für den behindertengerechten Umbau selbst genutzter Gebäude können in Deutschland im Unterschied zum früheren Verfahren der Abschreibung zukünftig als außergewöhnliche Belastung in der Steuer - Erklärung geltend gemacht werden. Dies gilt für durch Eintritt einer Behinderung unbedingt notwendig gewordene Umbauten, auch wenn die neuen Einrichtungen auch für Nichtbehinderte nutzbar sind. Ist das Einkommen im Jahr der Umbaumaßnahmen zu gering, um deren Kosten voll geltend machen zu können, können diese über die Folgejahre verteilt geltend gemacht werden. [Bundesfinanzhof: Az.: VI R 7/09]
Der behindertengerechte Umbau eines Hauses gilt steuerlich als außergewöhnliche Belastung, da in diesem Fall die Kosten höher sind als bei einem normalen Umbau. [Bundesfinanzhof: Az.: VI R 16/10]
Eine Krankenkasse muss einer fast tauben Person ein digitales Hörgerät finanzieren. [Bundessozialgericht: Az.: B 3 KR 20/08 R]
Eine gesetzliche Krankenkasse muss einem gehbehinderten Menschen ein Dreirad bezahlen, wenn damit einem weiteren Rückgang der Gehfähigkeit vorgebeugt werden kann. [Hessisches Landessozialgericht Darmstadt: Az.: L 8 KR 311/08]
Muss ein/e Mieter/in wegen Krankheit oder Behinderung ihre/seine Wohnung vor Ablauf der Kündigungsfrist verlassen, muss die/der Vermietende das vorzeitige Ende des Mietverhältnisses akzeptieren, wenn ein/e Mietnachfolger/in vorhanden ist oder die Wohnung leicht wieder vermietet werden kann. [Landgericht Duisburg: Az.: 23 S 361/98]
Hat ein/e Hausbesitzer/in ihr/sein Anwesen Jemandem mit der Ausbedingung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts für sich selbst veräußert, bleibt diese Berechtigung auch bei einem Umzug der/des einstigen Besitzerin/Besitzers in ein Heim erhalten, wenn der Heim - Aufenthalt möglicherweise nur vorübergehend ist. Im konkreten Fall hatte die einstige Hausbesitzerin mit ihrer Tochter zusammen in einer Wohnung im von ihr verkauften Haus gelebt. Nach Umzug Jener in ein Heim bestätigte ein Gericht das weitere Wohnrecht der Tochter in der Wohnung der Mutter, bis deren Rückkehr aus medizinischen Gründen nicht mehr zu erwarten sei. [Oberlandesgericht Schleswig: Az.: 3 U 116/06]
Ein/e volljährige/r Behinderte/r ist zwar grundsätzlich verpflichtet, eigenes Vermögen im Rahmen des Zumutbaren für den eigenen Unterhalt einzusetzen, bevor die Eltern unterhaltspflichtig werden. Kann ein Kind wegen Behinderung jedoch seinen Unterhalt nicht alleine bestreiten und ist es daher auf die Unterstützung der Eltern angewiesen, kann es eigenes Vermögen aufbauen und die Eltern können ihre Unterhaltszahlungen von der Steuer absetzen. [Bundesfinanzhof: Az.: VI R 61/08]
Verpflichtungen von Mieter/inne/n, Schönheitsreparaturen in ihren Wohnungen von Fachbetrieben durchführen zu lassen, sind unwirksam, da solche Klauseln in Mietverträgen eine unangemessene Benachteiligung darstellen. Derartige Arbeiten dürfen auch von den zur Miete Wohnenden selbst oder mit Hilfe von Bekannten ausgeführt werden. [Bundesgerichtshof: Az.: VIII ZR 294/09]
Hält ein/e Versicherte/r die Festsetzung des Grades der Invalidität für fehlerhaft, hat sie/er Anspruch auf eine neue Begutachtung durch eine/n neutrale/n, nicht von der Versicherungsgesellschaft beauftragte/n Gutachter/in. Die Ablehnung seitens der/des Versicherten einer zweiten Untersuchung durch eine/n von dieser Gesellschaft bestimmten Begutachtende/n darf nicht mit Verweigerung von Versicherungsleistungen bestraft werden. [Bundesgerichtshof: Az.: IV ZR 181/07]
Die Annahme eines durch eine Privatperson vergebenen Darlehens durch eine/n Hartz IV - Leistungen Empfangende/n darf nicht als Bedarf - minderndes Einkommen angerechnet werden, da es sich hierbei um eine rückzahlungspflichtige Einnahme handelt. [Bundessozialgericht: Az.: B 14 AS 46/09 R]
Ein Sozialhilfe - Träger muss für eine bisher in einer Mietwohnung lebende Person, die ihren notwendigen kurzfristigen Umzug in eine Pflege - Einrichtung nicht vorhersehen konnte, neben Pflege - Kosten auch die Miete für die frühere Wohnung bis zum Ablauf des Mietverhältnisses zahlen. [Landessozialgericht Nordrhein - Westfalen: Az.: 9 SO 6/08 (18. Februar 2010)]
Ausgaben für von kommerziell Anbietenden ausgeführte haushaltsnahe Dienstleistungen, zum Beispiel Zubereitung von Mahlzeiten, Wäsche - Pflege, Putzen, Versorgung von Kranken, können bei der Einkomenssteuer - Erklärung geltend gemacht werden. Dies gilt auch für in einem Seniorenstift Wohnende bezüglich von externen Beauftragten ausgeführte Leistungen wie Hausmeisterdienst, Reinigungsarbeiten, Etagendienst, Botengänge. Die Ausgaben müssen durch Rechnungen belegt sein, aus denen Leistungen Erbringende und Empfangende sowie Art, Zeitpunkt und Inhalt der Arbeiten und auch die Entgelte hervorgehen. [Bundesfinanzhof: Az.: VI R 28/08]
Eine Steuer - Ermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen ist nur möglich, wenn deren Bezahlung auf dem Überweisungsweg erfolgt ist, da bei Barzahlung eine betrügerische Differenz zwischen deklariertem und tatsächlich gezahltem Betrag (Schwarzgeld - Zahlung) möglich ist. [Bundesfinanzhof: Az.: VI R 14/08]
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) muss gesetzlich Krankenversicherten Auskunft über gespeicherte personenbezogene Sozialdaten geben, die mehr als 1 Jahr vor der Antragstellung zurückliegen. In einem konkreten Fall hatte ein Versicherter zunächst vergeblich Auskunft über für ihn abgerechnete medizinische Leistungen der vergangenen 4 Jahre beantragt, die er für die Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung benötigte. [Landessozialgericht Nordrhein - Westfalen: Az.: L 5 KR 153/06]
Wer ihre/n beziehungsweise seine/n in einem Heim zur Teilzeitpflege untergebrachte/n Mutter oder Vater mehrere Stunden täglich betreut und damit die Unterbringung zur Vollzeitpflege erspart, kommt ihrer/seiner Unterhaltspflicht auf diese Weise nach und braucht sich nicht auch noch an den Heim - Kosten zu beteiligen. [Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg: Az.: 14 UF 134/09]
Mehrkosten für wegen einer Allergie oder Unverträglichkeit notwendige spezielle Nahrungsmittel sind steuerlich nicht absetzbar. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen diese Regelung nicht einmal zur Entscheidung angenommen. [Az.: 2 BvR 2164/07]
Mit Erkrankungen verbundene Kosten können steuerlich geltend gemacht werden auch für den Zeitraum bis zur Ausstellung eines ärztlichen Attests. [Bundesfinanzhof: Az.: VI R 17/09 und andere Entscheidungen]
In einem gerichtlichen Verfahren zur Bestellung einer Betreuungsperson muss die zu betreuende Person immer persönlich gehört werden. Diese muss weder geschäftsfähig sein noch eine natürliche Einsichtsfähigkeit aufweisen, damit deren Vorschlag einer Betreuungsperson grundsätzlich bindend ist. Fand die Anhörung in einem ersten Verfahren statt und wären von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, kann ein mit einem Folgeverfahren befasstes Gericht von einer zweiten Anhörung absehen. [Bundesgerichtshof (BGH): Az.: XII ZB 601/10]
Bei der Begleitung Pflegebedürftiger durch Angehörige zwecks Aufsuchen einer ärztlichen Praxis sind Letztere durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. [Bundessozialgericht: Az.: B 2 U 6/10 R]
Eine Rente aus einer privaten Pflegezusatzversicherung wird bei Pflegebedürftigen bei der steuerlichen Geltendmachung von Pflegekosten angerechnet. [Bundesfinanzhof: Az.: VI R 8/10]
Bei Modernisierungen von Mietwohnungen durch Vermietende können pflege- oder betreuungsbedürftige Mieter/innen während der Renovierungsarbeiten sich auf Kosten der Vermietenden in ein Heim einquartieren. [Landgericht Hamburg: Az.: 307 S 145/10]
Ausgaben für Nahrungsergänzungsmittel, auch wenn deren Einnahme medizinisch notwendig ist, sind steuerlich nicht absetzbar, weil solche Mittel als Diät - Verpflegung gelten. [Finanzgericht Niedersachsen: Az.: 12 K 127/10]
Pflege - Bedürftige können Aufwendungen für Pflege - Leistungen von der Steuer absetzen, wenn sie aus eigenen Mitteln finanziert werden. Ausgenommen von der Absetzbarkeit sind daher Leistungen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherungen. [Bundesfinanzhof (BFA): Az.: VI R 8/10]
Eine Ausbildungsförderung außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) durch die Träger - übergreifende öffentliche Hand im Falle von Ausbildungsmaßnahmen in Firmen, die den WfbM - Maßnahmen vergleichbar sind, dürfte in Zukunft gewährt werden können. [Bundessozialgericht (BSG): Az.: B 11 AL 7/10R]
Eingetragene Lebenspartner sind bezüglich beamtenrechtlichem Familienzuschlag und Grunderwerbsteuer Eheleuten gleichgestellt. [Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Az.: 2 BvR 1397/09 und 1 BvL 16/11]
Ist die Begleitung der Mutter laut ärztlicher Bescheinigung wichtig für den Erfolg einer Kur bei einem minderjährigen Kind, ist die Rentenversicherung zur Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Mutter verpflichtet. [Sozialgericht Gießen: Az.: S 4 R 284/12 ER]
Für die Therapie eines Kindes mit Legasthenie muss ein Job - Center per Hartz IV - Bildungspaket aufkommen. [Sozialgericht Marburg: Az.: 5 AS 213/12 ER]
Die private Pflegeversicherung ist zur Übernahme der Kosten für ein elektrisch verstellbares Pflegebett verpflichtet, wenn Dieses die Pflege von überwiegend ans Bett gebundenen Pflegebedürftigen erleichtert und deren Lebensqualität durch die mittels Antriebsmotor mögliche Eigenständigkeit bei Veränderungen der Position im Bett erhöht. [Bayerisches Landessozialgericht: Az.: L 2 P 66/11]
Ein zur Therapie von Krebs vermutlich wirksames Mittel, hier Avastin, dessen umfangreiche medizinische Prüfung noch aussteht, muss von der Krankenkasse bezahlt werden, wenn etablierte Mittel zu wenig wirksam sind. [Bayerisches Landessozialgericht: Az.: L 5 KR 102/13 B ER]
Eine BaFög beziehende Studentin hat bei einer Unterbrechung des Studiums nach Geburt ihres Kindes Anspruch auf Hartz IV - Leistungen entsprechend denen bei Arbeitslosigkeit. Zudem entfällt für sie 3 Jahre lang nach der Geburt die Verpflichtung zur Suche nach einer Arbeitstätigkeit. [Sozialgericht Dresden: Az.: S 20 AS 1118/13 ER]
Ist ein Kind gegenüber seinen Unterstützung aus öffentlichen Kassen beziehenden Eltern mit unterhaltspflichtig, bleibt eine vom Kind selbst bewohnte Immobilie bei der Berechnung des Unterhaltsbetrags außen vor. Zum Beispiel wird einem Kind im Alter von 55 Jahren mit einem Brutto - Jahreseinkommen von 60000 Euro ein Schonvermögen von 245000 Euro zugestanden. Wer nach der neuen höchstrichterlich bestimmten Berechnungsformel mit seiner bisherigen Unterhaltsleistung über der Pflicht - Grenze liegt und eine Korrektur nach unten wünscht, muss beim zuständigen Sozialhilfe - Träger eine Neuberechnung beantragen. [Bundesgerichtshof (BGH): Az.: XII ZB 269/12]
Eine Leistungen nach Hartz IV beziehende Person hat Anspruch auf Übernahme der über dem üblichen Niveau einer Miete liegenden laufenden Kosten für ihre Eigentumswohnung durch die Sozialbehörde, wenn wegen einer psychischen Erkrankung dieser Person weder Untervermietung noch Verkauf der Wohnung zumutbar sind. [Bayerisches Landessozialgericht: Az.: L 8 AS 646/10]
Pflegende Angehörige sind außer bei Tätigkeiten in den Wohnungen von Pflegebedürftigen auch bei außerhäuslichen Besorgungen für Diese gesetzlich unfallversichert, im hier zu entscheidenden Fall auch bei der Beschaffung von Bargeld an einem Geld - Automaten, mit dem Einkäufe für eine Pflegebedürftige getätigt werden sollten. [Bayerisches Landessozialgericht: Az.: L 2 U 516/11]
Ist ein behinderter Mensch auch im Erwachsenenalter außerstande, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, bleibt er über die Krankenversicherung seiner Eltern familienversichert. [Sozialgericht Dortmund: Az.: S 39 KR 490/10]
Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine teurere, aber mehr Funktionen als ein billigeres Modell ermöglichende Extremitätenprothese übernehmen, wenn die funktionsreichere Variante eine über mehr Komfort hinausgehende bessere Hilfe zur Bewältigung des Lebensalltags darstellt. [Sozialgericht Heilbronn: Az.: S 15 KR 4576/11]
Wer wegen körperlicher Beeinträchtigung in einem Seniorenstift lebt, kann die Wohnkosten, soweit sie im Rahmen des Üblichen liegen, als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer - Erklärung geltend machen. [Bundesfinanzhof: Az.: 2013 VI R 20/12]
Eine Krankenkasse muss einen von einem Mitglied gestellten Antrag innerhalb von 3 Wochen bearbeiten oder dem Mitglied schriftlich den Grund für eine Überschreitung dieser Frist mitteilen. Wurde Beides von der Kasse versäumt, gilt der Antrag als unwiderruflich genehmigt. [Sozialgericht Dessau - Roßlau, Urteil vom 18.12.2013 in Anlehnung an Paragraph 13 Sozialgesetzbuch V: Az.: S 21 KR 282/13]
Ein Antrag auf Kosten - Übernahme muss von einer gesetzlichen Krankenkasse innerhalb von 5 Wochen beantwortet werden. Anderenfalls muss die Kasse zahlen, auch wenn sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet gewesen wäre. [Sozialgericht Dortmund: Az.: S 8 KR 435/14]
Wird ein Antrag auf Feststellung der Rentenversicherungspflicht einer Pflegeperson von der Rentenversicherung abgelehnt mit der Begründung, es fehle die Feststellung eines mindestens 14-stündigen Pflegeaufwands pro Woche durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, reicht die Vorlage eines Pflege - Tagebuchs zum Nachweis des zeitlichen Pflege - Aufwands aus. [Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.09.2013: Az.: L 1 KR 72/11]
Ist ein gehbehinderter Mensch auf einen Rollator angewiesen, muss dessen Abstellen im Hausflur von der/dem Vermieter/in geduldet werden, wenn keine andere Abstellmöglichkeit zumutbar ist. [Amtsgericht Recklinghausen: Az.: 56 C 98/13]
Gesetzliche Krankenkassen können den Wunsch von Patient/inn/en, in einer von Diesen ausgewählten Vertragsklinik behandelt zu werden, ablehnen, auch wenn die Versicherten zur Übernahme von Mehrkosten gegenüber einer von der Kasse bestimmten Klinik bereit sind. Patient/inn/en können jedoch eine bezüglich ihrer Krankenkasse vertragsfreie, für den Behandlungszweck zertifizierte Klinik wählen, wenn sie Mehrkosten im Bezug auf die Kosten bei der von der Kasse bestimmten Klinik tragen. In diesem Fall müssen sich die Kassen an den Kosten beteiligen. [Bundessozialgericht Kassel: Urteile vom 07.05.2013: Az.: B 1 KR 12712 sowie B 1 KR 53/12 R]
Benötigt ein/e Krankenhaus - Patient/in Pflegeleistungen, die das Krankenhaus - Personal überfordern würden, muss die Pflegekasse die Kosten für eine persönliche Pflegehilfe im Krankenhaus übernehmen. [Sozialgericht München: Az.: S 32 SO 473/10]
Kinder, die von einer Tagesmutter mit einer behördlichen Betreuungserlaubnis beaufsichtigt werden, sind gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch, wenn zwischen den Eltern eines betreuten Kindes und einer Tagesmutter ein privater Vertrag abgeschlossen wurde. Verletzt sich ein Kind während der Betreuung, gilt Dies als Arbeitsunfall. Die Tagesmutter ist in diesem Fall von einer Haftung befreit. Damit scheidet auch ein Anspruch der Eltern gegenüber der Tagesmutter auf Schmerzensgeld aus. [Sozialgericht Düsseldorf: Az.: S 1 U 461/12]
Auch bei einer nur teilweisen Versteifung des Knie - Gelenks bei chronischem Reizknie kann bei gleichzeitig bestehenden weiteren Gesundheitsstörungen die Geh- und Stehsicherheit so weit eingeschränkt sein ---im vorliegenden Fall konnte eine Gehstrecke von 2 km nicht mehr in einer halben Stunde zurückgelegt werden---, dass die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen "G", welches die Gratisnutzung öffentlicher Verkehrsmittel und erleichtertes Parken ermöglicht, gerechtfertigt ist. [Landessozialgericht Berlin - Brandenburg: Az.: L 13 SB 73/13]
Das Sozialamt muss die Kosten für ein von einem Pflegebedürftigen gewünschtes Heim auch dann übernehmen, wenn sie 20 % über denen anderer Heime liegen und auch billigere Heime freie Plätze anbieten. [Sozialgericht Karlsruhe: Az.: S 1 SO 750/14]
In Stuttgart wurde die Stadtverwaltung zur Zahlung der Differenz zwischen den Kosten für eine von Eltern beauftragten privaten Kindertagesstätte (Kita) und den Kosten für eine städtische Kita verurteilt, weil die Stadt selbst trotz gesetzlichem Anspruch auf einen Kita - Platz den Eltern keinen anbieten konnte. Zu dieser Gerichtsentscheidung trug bei, dass die Eltern den Platz frühzeitig bei der Stadt beantragt hatten, die Kosten - Differenz als vertretbar eingeschätzt wurde und der Bedarf nach einem Platz wegen der Berufstätigkeit der Eltern für berechtigt gehalten wurde. [Verwaltungsgericht Stuttgart: Az.: 7 K 3274/14]
Wer auf eine apparative Sauerstoff - Versorgung angewiesen, körperlich aber mobil ist, hat Anspruch außer auf ein nur in der eigenen Unterkunft nutzbares schweres Sauerstoff - Gerät auch auf ein leichtes tragbares Gerät für die Fortbewegung zu Fuß außer Haus, finanziert durch die Krankenkasse. [Landessozialgericht Nordrhein - Westfalen: Az.: L 5 KR 414/14 B ER]
Wird eine Dusche behindertengerecht umgebaut, können nicht nur die Kosten für den Duschenumbau selbst sondern auch diejenigen für weitere notwendige Folgemaßnahmen, zum Beispiel Änderungen an den Türen des Badezimmers, als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden, wenn Diese eine vom Einkommen und von familiären Verhältnissen der/des Steuerpflichtigen abhängige zumutbare Eigenbeteiligung übersteigt. [Finanzgericht Baden - Württemberg: Az.: 1 K 3301/12] Solche Kosten können aber auch als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden.
Bei einer Pflege ohne Erwerbsabsicht mit einem Zeit - Aufwand von mindestens 14 Stunden / Woche zahlt die Pflegeversicherung Beiträge an die Rentenkasse der Pflegeperson. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung wegen fälschlicher Feststellung eines diese Grenze unterschreitenden Pflege - Aufwands durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ist ein Pflegetagebuch, in dem sämtliche Pflegeleistungen notiert werden, ein wichtiges Beweismittel. [Hessisches Landessozialgericht: Az.: L 1 KR 72/11]
Die einen Kindergarten tragende Institution muss dafür sorgen, dass ein behindertes Kind bei den Mahlzeiten im Kindergarten von einer Hilfsperson unterstützt wird. Ist bereits eine Solche für ein anderes Kind angestellt muss geprüft werden, ob sie ein weiteres Kind bei der Essen - Einnahme betreuen kann. [Sozialgericht Fulda: Az.: S 7 SO 55/15 ER]
Krankheits- und Pflegekosten können als außergewöhnliche Belastung Steuer - mindernd geltend gemacht werden, wenn sie den von der betroffenen Person zu leistenden Eigenbeitrag, der als zumutbare Belastung gilt, zu diesen Kosten übersteigen. Liegen sie unter dieser Grenze, können sie als haushaltsnahe Dienstleistungen bei der Steuer - Erklärung geltend gemacht werden. [Bundesfinanzhof: Az.: VI R 32/13 und VI R 33/13]
Für eine Person, die in ihrem Haushalt Pflegekinder betreut, ist die dafür erhaltene finanzielle Vergütung steuerfrei, da sie als Beihilfe einzustufen ist, die der unmittelbaren Betreuung der Kinder dient. [Bundesfinanzhof: Az.: 2014 VIII R 29/11]
Dauernd getrennt lebenden Eheleuten ist in der Regel eine steuerliche Zusammenveranlagung und damit der Splitting - Tarif verwehrt. Ausnahmefall: Die Ehefrau war in ein Pflegeheim gezogen. Der Ehemann lebte zwar mit einer Lebensgefährtin zusammen, besuchte jedoch seine Frau regelmäßig, übernahm deren Pflegekosten und war deren rechtlicher Betreuer. [Finanzgericht Niedersachsen: Az.: 13 K 225/14]
Ein schwerstbehinderter Mensch hat Anspruch auf einen individuell angepassten Maßrollstuhl, wenn Dies medizinisch notwendig ist. [Landgericht Nürnberg - Fürth: Az.: 8 O 3675/13]
Eine schwere Nahrungsmittel - Allergie bei einem Kleinkind kann eine solche Behinderung sein, dass ein Sozialhilfe - Träger die Kosten für eine persönliche Assistenz während des Kindergarten - Besuchs übernehmen muss. [Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen: Az.: L 8 SO 177/15 B ER]
Ist ein Mensch mehrfach behindert und ist seine Sehbehinderung nicht stärker als seine übrigen Behinderungen, hat er dennoch Anspruch auf Blindengeld. [Bundessozialgericht Kassel]
Eine Hartz IV beziehende Mutter hat Anspruch auf Bettwäsche zum Wechseln für ihr Baby. Unzumutbar sei die Aufforderung, ein Handtuch zum Abdecken verschmutzter Stellen zu verwenden. Auch sei ein Babysitz fürs Auto Bestandteil der Erstausstattung. [Sozialgericht Heilbronn: Az.: S11 AS44/15]
Wer krankheits- oder behinderungsbedingt in einem Wohnstift lebt, kann die Aufwendungen dafür, wenn sie "im Rahmen des Üblichen" liegen, als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. [Bundesfinanzhof: Az.: 2013 VI R 20/12]
Auch einem Menschen im fortgeschrittenen Alter darf wegen Angewiesensein auf ein Hörgerät, wegen hochgradiger Schwerhörigkeit oder wegen Gehörlosigkeit nicht der Führerschein entzogen werden. Im verhandelten Fall hatte der Kläger 2 Atteste über sein "altersnormales Hörvermögen" vorgelegt und eine Begutachtung seiner Eignung als Fahrzeug - Führer abgelehnt. [Verwaltungsgericht Neustadt: Az.: 3 L 4/16.NW]
Wer eine/n Enkel/in in Vollzeit betreut, erhält dafür vom Jugendamt Pflegegeld, wenn eine Eignung für diese Tätigkeit festgestellt wurde, wenn ein dringender erzieherischer Bedarf zu decken ist und wenn Dieser als finanziell unterstützenswert anerkannt ist. [Bundesverwaltungsgericht: Az.: BVerwG 5 C 32.13]
Eine in einem Mietverhältnis lebende Person mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums muss von einer mit Modernisierungsmaßnahmen begründeten Mieterhöhung ausgenommen bleiben. [Landgericht Berlin: Az.: 67 S 78/16][Siehe auch Zeitschrift "Das Grundeigentum" 2016, Heft 13.]
Ihre Eigenheime selbst Bewohnenden und deren Verkauf entgegen einer Aufforderung des Sozialamts Verweigernden bleibt ein Sozialhilfe - Bezug erhalten, wenn die Folgen die Lebenssituation der Betroffenen gravierend verschlechtern würde, im hier konkreten Fall die Verschlimmerung einer Erkrankung zur Folge hätte. [Bundessozialgericht Kassel: Az.: B 8 SO 15/15 R]
Die Ausgaben für einen Notruf - Dienst, ob in einem Altenheim oder einer Privatwohnung, sind unter "Haushaltsnahe Dienstleistungen" von der Steuer absetzbar. [Bundesfinanzhof: Az.: VI R 18/14]
Wer Leistung nach Hartz IV bezieht und einige Zeit später rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente, im vorliegenden Fall für die Zeit - Spanne des Doppelbezugs in Form eines Aufstockungsbetrags zum Hartz IV - Satz, braucht die bezogenen Hartz IV - Beträge nicht an das Job - Center zurück zu zahlen. Letzteres muss sich mit dem Rentenversicherungsträger wegen einer Erstattung auseinandersetzen. [Bundessozialgericht Gießen: Az.: S 220 AS 590/14 PKH]
